Die Zeit könnte nicht besser sein für eine erweiterte Mineralölsteuer

Viele Länder senken unter dem Eindruck der steigenden Benzinpreise in Abgabenlast. Die Schweiz verzichtet bis auf weiteres auf Massnahmen. Während dies als Untätigkeit kritisiert wird, beleuchtet dieser Artikel die wirtschaftspolitische Chance, die in hohen Preisen liegt: es ist der beste Zeitpunkt für eine Erhöhung der Mineralölsteuer.

Die Abhängigkeit von Ölimporten, der grosse und schädliche Beitrag von fossilen Brennstoffen auf die Umwelt und die daraus verursachten Gesundheitskosten, können wichtige Argumente für einen solchen preissteigernden Schritt sein.

Die theoretische Fundierung der Verhaltensanpassungen durch Lenkungsabgaben (Internalisierung externer Kosten), bietet eine solide wissenschaftliche Basis. Doch die praktische Umsetzung stösst in der politischen Diskussion auf das klassische Dilemma zwischen Marktintervention und staatlicher Planung. Dieser Artikel beschreibt die zunächst provokativ erscheinende Strategie und ihre potenziellen Vorteile. Den theoretischen Fragestellungen und der Kritik in der praktischen Umsetzung wurde durch die Aufarbeitung zum verworfenen CO2-Gesetz bereits viel Vorarbeit geleistet.

Höhere Steuern für eine breitere Basis

Fossile Kraftstoffe spiegeln heute die „wahren Kosten“, die bisher durch externe Effekte wie Luftverschmutzung und Klimafolgen verborgen blieben, noch nicht wieder. Schadstoffe aus Verkehr und Heizssystemen führen zu erheblichen Gesundheitskosten. Das Bundesamt für Statistik schätzt den Wert aller externen Kosten des Verkehrs auf über 28 Milliarden Franken: „Im Verkehr fallen derartige Kosten in erster Linie im Umwelt- und Gesundheitsbereich an.“ Diese Kosten sind lokal spürbar: Je nach Szenario schätzt die Stadt Zürich für die dort lebende Bevölkerung mit bis zu einer Milliarde Franken jährlichen Gesundheitskosten durch Verkehr, Heizsysteme und andere Emissionen.

Eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde diesem Umstand Rechnung tragen und sendet zunächst ein Preissignal: Fahrzeuge und Heizsysteme mit alternativen Antrieben wie Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen werden relativ zu fossilen Lösungen günstiger. Der Wechsel für Verbraucher wird sofort attraktiver. Eine Vergleichsstudie des TCS mit den beliebtesten Fahrzeugen in der Schweiz zeigte 2023 bei einem Benzinpreis von 1.68 CHF die vergleichbaren „Total Cost of Ownership“ von Elektroautos gegenüber Verbrennern. Diese fallen bei höheren Preisen schlagartig höher aus für Benziner, das selbe gilt für das einzige Dieselfahrzeug im Test analog.

Neben Autofahrern und Gebäudebesitzern, sind auch weitere Anwendungen für diesen Mechanismus denkbar. Sie wurde zum Beispiel für die Vorlage zum neuen, abgelehnten CO2-Gesetz 2019-2021 bereits ausgearbeitet: Flugreisen respektive Kerosin inklusive einem Preis für die externen Effekte zu belasten, würde die Basis beachtlich ausweiten, wie unten berechnet wird. Daneben wäre die Abschaffung der Möglichkeit zur Steuerrückforderung für Landwirte, Transportunternehmen und andere Berechtigte eine weitere Massnahme, um die Besteuerungsbasis zu verbreitern. Dies würde gerade die „dreckigsten“ Fahrzeuge zusätzlich belasten. Die Veränderung der Preise würde dort wegen gleichzeitiger Abschaffung der Rückvergütung und der Erhöhung des Steuersatzes kurzfristig eine besonders grosse Zusatzbelastung bedeuten. Allerdings wäre in diesem Bereich die Lenkungswirkung so auch besonders gross.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt

Die vorgeschlagenen Ideen sind nicht neu und wurden für die abgelehnte Vorlage bereits wissenschaftlich evaluiert. Die Dringlichkeit ist heute aber neu zu evaluieren:

• Die Klimaziele für 2030 und 2050 sind sehr ambitioniert und drastischere Massnahmen scheinen notwendig um sie zumindest teilweise zu erreichen.
• Die Forschungslage bezüglich der unmittelbaren, lokalen Effekte von Treibhausgas- und anderen Emissionen auf die Gesundheit der Bevölkerung ist weit vorangeschritten und zeigt, dass diese grösser sind als früher angenommen. Diese Kosten werden aktuell überpropoertional von der Allgemeinheit getragen, nicht von den Verursachern.
• Letztlich zeigen die Krisen in der Ukraine und im Iran deutlich, wie sehr die Schweizer Volkswirtschaft vom Rohöl aus dem Ausland abhängig ist – und wie wir alle indirekt das Gebahren von autoritären Unrechts-Staaten mitfinanzieren.

Die momentan hohen Ölpreise stellen einen besonders guten Zeitpunkt dar für eine höhere und breitere Mineralölsteuer. Die hohen Preise für Benzin, Diesel und andere Rohölprodukte sind bereits im Markt angekommen. Eine Verringerung der Volatilität ist in den nächten Monaten nicht anzunehmen. Dies kann für eine phasierte Einführung eine gute Grundlage sein.

Ein Gedankenexperiment mit den momentanen Benzinpreisen und einer „2:1-Formel“: Der Benzinpreis erreicht zum Beispiel in den nächsten Tagen die 2.00 CHF und sinkt eigentlich auf 1.98 CHF. Anstatt diesen Preis auch für die Verbraucher anzubieten, sinkt der Verkaufspreis lediglich um 1 Rappen. Umgekehrt soll aber bei einer Preissteigerung die Steuer nicht mehr sinken, sondern wird bei 1 Rappen fixiert. Für jeden Liter ensteht so unabhängig des Preises ein neues Steueraufkommen. Wie weiter unten beschrieben, würde 1 Rappen allerdings die Kosten der Emmissionen nicht aufwiegen. Darum wird synchron mit den Marktschwankungen in den nächsten Monaten der Mechanismus solange weitergeführt bis zum Beispiel 20 Rappen neuer Steuer pro Liter anfallen. Anstatt der eigentlich 1.60 CHF würde der Preis an der Zapfsäule 1.80 CHF betragen. Nur bei einer marktseitigen Entlastung werden die Effekte für die Verbraucher spürbar und zwar als langsamere Entlastung und nicht als Erhöhung.

Dieser Mechanismus müsste nach dem neuerlichen Erreichen von einer temporären Spitze – zum Beispiel der psychologisch wichtigen Grenze von 2.00 CHF – wiederholt werden. Das Gesamtaufkommen der externen Effekte wird weitaus grösser geschätzt als die 20 Rappen, die hier vorgeschlagen werden. Die Akademie der Wissenschaften berechnet einen Zuschlag von bis zu 1.50 CHF, um alle externen Kosten im Preis widerzuspiegeln.

Die Senkung der Handelspreise für die Einführung der Abgabe zu nutzen, ist für die Konsumentinnen weniger spürbar, als sie von einem Tag zum anderen zu erheben. Dies verringert das market timing der Verbraucher. Im gleichen Masse liessen sich auch Heizöl, Diesel und Kerosin staatlich verteuern.

Die Erlöse steigen so über die Zeit an, bis die externen Effekte teilweise oder ganz abgegolten sind. Trotzdem, die total erzielten Gelder aus der Abgabe werden langfristig abnehmen: Heute mit dem noch relativ hohen Verbrauch fossiler Energieträger kann der Staat relativ schnell Gelder einziehen. Mit der Anpassung des Konsums und den Investitionen in klimafreundlichere Fortbewegungsmittel und Heizungssysteme wird der Verbrauch und somit auch das Steueraufkommen kleiner.

Steueraufkommen und deren Verwendung

Die Summe der Effekte bemisst sich somit aus der Erhöhung der geltenden Regeln (je nach Schätzung ca. 200 Mio. CHF), der Verbreiterung der Basis auf den Wegfall der Rückvergütungen (weitere ca. 200 Mio. CHF) sowie Einführung bei Kerosin zu erhöhtem Satz (ca. 1.4 Mia. CHF) – unter der Annahme der 20 Rappen Erhöhung. Um die so erzielten geschätzten 1.8 Mia. CHF nicht dem Verteilkampf durch die Politik zu überlassen, wäre ein gezielter Einsatz zur Beschleunigung der Anpassung sinnvoll. Das erfordert jedoch Klarheit über die Ziele.

Das Lenkungssignal über den Preismechanismus ist klar auf die Verringerung der Klima- und Gesundheitsfolgen der Verkehrsemissionen ausgerichtet. Dies setzt Anreize für Verbraucher, ihr Verhalten anzupassen, sei es kurzfristig im Konsum oder in ihren mittel- und langfristigen Investitionsentscheidungen. Um die Umstellung von einer fossilen zu einer ökologischeren Volkswirtschaft zu erreichen, wäre eine erste Möglichkeit der Einnahmenverwendung, gezielt in die Energieinfrastruktur zu investieren. Beispielsweise die Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge und LKW oder für eine Ausweitung des Programms zur energieeffizienten Ablösung von Heizsystemen bei Privaten und KMU. Diese Verwendungen wären nach wissenschaftlichen Methoden zu evaluieren und so auszuwählen, dass die erhobenen zusätzlichen Beiträge besonders wirkungsvoll eingesetzt werden, um den umweltgerechten Umbau zu finanzieren. Hier zu beachten ist auch, dass nicht sowieso geplante private Investitionen durch staatliche Gelder substituiert werden.

Eine zweite Möglichkeit, diese Lenkungsabgabe zu nutzen, liegt in der Kompensation der verursachten Gesundheitskosten. Die Gesundheitskosten der Umweltbelastung durch fossile Energieträger tragen alle Bürgerinnen gleichermassen, was sie in den steigenden Prämien spüren. Mit der Rückvergütung der Umweltbeiträge bei der Krankenkasse besteht ein etablierter Mechanismus, den man sich zu nutzen machen kann. Die geschätzten Erträge von 1.8 Mia. CHF würden die jährliche Zusatzbelastung von zuletzt 4-6 Mia. CHF zumindest teilweise verringern – bei einer kontinuierlichen Steigerung von 20 Rappen auf zum Beispiel 60 Rappen wäre die Jahresveränderung kompensiert.

Auch einen Mix der beiden beschriebenen Verwendungszwecke kann sinnvoll und allenfalls politisch vorteilhaft sein. Allerdings weist unter anderem das SECO daraufhin, dass eine Pro-Kopf-Rückverteilung aus Verteilungssicht meist am besten abschneidet gegenüber anderen Verwendungszwecken.

Drei Vorteile – Energie, Klima und Gesundheit

Die Argumentationslinie stützt sich auf drei Hauptvorteile, die sich gegenseitig verstärken. Erstens: Energieunabhängigkeit. In Zeiten hoher Ölpreise und geopolitischer Unsicherheit ist die Reduktion von Importabhängigkeit ein starkes Argument. Die Forschung zur „Energy Security“ bestätigt, dass dezentrale erneuerbare Energien die Resilienz eines Landes erhöhen. Weniger Rohöl-Importe bedeuten weniger Anfälligkeit für externe Schocks und mehr Kontrolle über die eigene Energieversorgung.

Zweitens: Klimaschutz. Eine höhere Mineralölsteuer reduziert den Verbrauch fossiler Brennstoffe direkt. Dies trägt zur CO2-Reduktion bei, auch wenn die primäre Motivation oft ökonomischer Natur ist. Der Klimaeffekt ist dabei ein positiver Nebeneffekt der Internalisierung externer Kosten.

Drittens: Gesundheit. Dieser Punkt wird häufig unterschätzt. Die Forschung zeigt eindeutig, dass die gesundheitlichen Kosten durch lokale Luftverschmutzung (Stickoxide, Feinstaub aus Verbrennern) oft kurzfristiger und direkter spürbar sind als die globalen Klimafolgen: Arbeitsausfälle, Behandlungskosten, vorzeitige Todesfälle. Eine Umsteuerung, die Verbrenner verteuert, wirkt hier direkt.

Theoretische Spannungsfelder und Kritik

Hier liegt die größte Spannung in der Hypothese. Die Vereinbarkeit mit liberalen Ansätzen hängt davon ab, welche Art von Liberalismus man betrachtet. Klassischer Liberalismus lehnt Subventionen und gezielte Umsteuerungen oft als Marktverzerrung ab. Der Staat sollte nicht entscheiden, welche Technologie gewinnt („Pick the Winner“). Ein echter liberaler Ansatz würde eher eine Pauschalbesteuerung aller externen Kosten ohne Subventionen für spezifische Technologien fordern.

Der Gegenargument: Wenn der Markt durch historische Subventionen für fossile Energien verzerrt ist, ist eine Korrektur notwendig, um einen fairen Wettbewerb herzustellen. Der Ordoliberalismus (deutsche Tradition) betont, dass der Staat den Wettbewerbsrahmen setzen muss. Wenn externe Effekte nicht im Preis enthalten sind, funktioniert der Markt nicht. Eine Umsteuerung, die externe Kosten internalisiert und gleichzeitig den Übergang erleichtert, kann ordoliberal begründet werden.

Neben dem ökonomischen Spannungsfeld, gibt es auch sozial-politische Kritik gegenüber Abgaben auf fossilen Energieträgern: Eine Erhöhung der Abgaben und Verbreiterung der Basis mit den vorgeschlagenen Instrumenten vernachlässige andere Akteure und klimaschädigendes Verhalten. Prominent werden hier Finanzdienstleister genannt: für die Klimastreik-Bewegung war bei ihrem Positionsbezug zur oben erwähnten CO2-Vorlage 2021 unter anderem die fehlende Ausweitung auf Finanzdienstleister ein Grund regional für ein Nein zu werben.

Weiter sind die sozial-ökonomischen Effekte nicht zu vernachlässigen: Preisaufschläge werden besonders stark bei Personen mit niedrigem Einkommen spürbar. Ihr Einkommensanteil, den sie für die Abgaben leisten müssen ist relativ höher als derjenige von Gutverdienern. Dies wird zwar durch den im Mittel tieferen Verbrauch mit einer Pro-Kopf-Rückverteilung kompensiert, kann sich aber langfristig doch negativ auswirken, schreibt das SECO.

Daneben ist fraglich, ob die Rückverteilung via Krankenkassenprämien überhaupt bei dieser Bevölkerungsschicht ankommt: Da diese Bevölkerungsschicht oft bereits von Prämienverbilligungen profitiert, käme von der Rückvergütung nur wenig bei dieser Gruppe an. Anstatt sie für die negativen Effekte zu kompensieren, würden eher die Kantone entlastet.

Weiter können auch die interventionistischen Verwendungszwecke kritisch beleuchtet werden. Die Einführung von Investitionsprogrammen – auch wenn oft als temporär angedacht – sind nicht unproblematisch: die spätere Abschaffung einer Subvention ist politisch schwierig. Letzlich wird vor allem über Wasserkraft, Solar und andere alternative Energielieferanten im Inland gesprochen, wenn vom ökologischen Umbau die Rede ist. Die Beeinflussung von Investitionsentscheidung der Stromlieferanten zugunster heutiger Technologie, kann verhindern rechtzeitig auf allenfalls effektivere System zu wechseln. Atomkraftwerke, die oft als „klein“ oder „sauber“ bezeichnet werden sind nur ein Beispiel. Zweckgebundene Investitionen können zu einer Verzögerun bei der Adaption neuer Technologien führen – und den nächsten Umbau verhindern oder verlangsamen.

Schluss

Die Hypothese einer Mineralölsteuer-Erhöhung und Verbreiterung der Steuerbasis mit gezielter Rückverteilung ist theoretisch fundiert und adressiert mehrere gesellschaftliche Probleme gleichzeitig. Sie nutzt den aktuellen Schmerzpunkt hoher Ölpreise als Hebel für einen strukturellen Wandel. Die drei Vorteile – Energieunabhängigkeit, Klimaschutz und Gesundheitskostenreduktion – bilden eine starke ökonomische Begründung.

Dennoch bleiben offene politische Fragestellungen. Die Antworten erfordern Modelle, die diese Szenarien simulieren und eine offene politische Debattenkultur, die sich auf Fakten stützt. Bis dahin bleibt die Mineralölsteuer-Erhöhung ein vielversprechender, im Moment allenfalls provokanter Ansatz für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und einem unabhängigeren Land.